Meilenstein für Mitbestimmung: 100 Jahre Betriebsrätegesetz

• Feierstunde in Essen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet
• IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis hebt aktuelle Bedeutung der Sozialpartnerschaft hervor
• Neues Buch dokumentiert wechselvolle Geschichte
• Vorgängergesellschaften von Evonik waren richtungsweisend

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis haben die Bedeutung der Mitbestimmung für Demokratie und sozialen Frieden in Deutschland hervorgehoben. Im Vorfeld einer Feierstunde bei Evonik zum 100. Jahrestag des Inkrafttretens des Betriebsrätegesetzes sagte Laschet: „Mit dem Betriebsrätegesetz wurde vor 100 Jahren die Basis für die betriebliche Mitbestimmung geschaffen. Das war ein Meilenstein für die Entwicklung hin zu einer kooperativen Unternehmensführung, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer Hand in Hand gestalten können. Diese Kultur der Mitbestimmung ist in den nordrhein-westfälischen Industriebetrieben stark ausgeprägt. Nordrhein-Westfalen ist nicht trotz, sondern gerade wegen dieser Mitbestimmung auf Augenhöhe einer der führenden Industriestandorte. Deshalb wollen und werden wir gemeinsam mit den Unternehmen und den Beschäftigten in unserem Land die Erfolgsgeschichte der betrieblichen Mitbestimmung in der digitalen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts fortschreiben.“ Das Betriebsrätegesetz trat am 4. Februar 1920 in Kraft und gilt bis heute als Wegmarke für Arbeitnehmerrechte. Vorgängergesellschaften von Evonik zählten zu den ersten Unternehmen in Deutschland mit Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Beschäftigten.

Für Christian Kullmann, den Vorstandsvorsitzenden von Evonik, hat das Engagement der Arbeitnehmervertretungen enormen Stellenwert: „Was die soziale Marktwirtschaft für Deutschland ist, ist die Mitbestimmung für unsere Unternehmen: das Rückgrat für sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg. Das Modell der Sozialpartnerschaft hat Zukunft! Nicht das mitunter laute Getöse von Interessengruppen macht Land und Wirtschaft besser, sondern der vernünftige Ausgleich unterschiedlicher Interessen – der Kompromiss.“

Evonik selbst kann auf eine lange Geschichte der Arbeitnehmerbeteiligung zurückblicken. So sind Anfänge der Mitbestimmung für das letzte Drittel des 19. Jahrhunderts dokumentiert – eine Zeit, in der das industrielle Arbeitsleben allgemein von extrem langen Arbeitszeiten, weitgehend rechtlosen Beschäftigten, hohen Gesundheitsrisiken und Elend geprägt war. Sozial eingestellte Unternehmer wie Heinrich Roessler waren unter diesen Umständen ihrer Zeit weit voraus. Roessler war Mitbegründer der Degussa, eines Vorgängerunternehmens von Evonik, und führte 1884 den Acht-Stunden-Arbeitstag ein. Das entsprechende Gesetz kam erst 34 Jahre später. Auch der erste Arbeiterausschuss wurde bei Degussa bereits 1898 genehmigt.

Thomas Wessel, Personalvorstand und Arbeitsdirektor von Evonik, schlägt vor diesem Hintergrund ganz bewusst eine Brücke in die Gegenwart: „Die Mitbestimmung bei Evonik hat eine lange Tradition, steht fest in der Gegenwart und gibt Antworten für die Zukunft - auch in Zeiten von Digitalisierung, demografischem Wandel und Globalisierung. Die Sozialpartner gestalten diesen Wandel durch innovative und konstruktive Lösungen. So ist und bleibt Mitbestimmung modern und ein Wettbewerbsvorteil, um Evonik zukunftsfähig und erfolgreich weiter zu entwickeln.“

Dokumentiert ist die Entwicklung der Sozialpartnerschaft in dem neuen Buch „MENSCHEN MACHEN MITBESTIMMUNG“. Wessel nimmt den 100. Jahrestag des Betriebsrätegesetzes zum Anlass, das von ihm initiierte Werk der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Neuerscheinung blättert auf, wie sich über insgesamt 120 Jahre hinweg Arbeitnehmerrechte bei Evonik und dann auch in Deutschland entwickelt haben. Mehr als 230 Buchseiten beschreiben eine wechselvolle Geschichte mit Erfolgen, Anfechtungen und bedrohlichen Rückschlägen, etwa während der NS-Zeit. Auch vor diesem Hintergrund betonte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis: „Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft stehen für eine demokratische Gesellschaft, für faire Interessenwahrung und gerechte Teilhabe am Erfolg. Damit sind sie auch heute eine starke Antwort auf Rücksichtslosigkeit, Ausgrenzung und Versuche, durch Hass und Gewalt unsere Gesellschaft zu spalten.“

Das Betriebsrätegesetz verankerte vor 100 Jahren in Deutschland erstmals rechtlich eine gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Die vom Evonik-Konzernarchiv verfasste Publikation „MENSCHEN MACHEN MITBESTIMMUNG“ zeigt, unter welch dramatischen Umständen das Gesetz 1920 entstanden ist: Wirtschaftliche Not, radikale Parteien und politische Unruhen sorgten damals dafür, dass Existenzangst und Hoffnungslosigkeit das Leben vieler Menschen beherrschten. Die noch junge Demokratie in Deutschland war akut in Gefahr. Eine Großdemonstration der Gegner begleitete die Beratungen der Abgeordneten im Berliner Reichstag über das geplante Gesetz.

Nur wenige Meter vom Plenarsaal entfernt hatten schwer bewaffnete Polizeitrupps mit Maschinengewehren Stellung bezogen.

Schüsse fielen, es gab Tote und Verletzte unter den Demonstranten. Deutschlands Weg zu mehr Demokratie und Mitbestimmung in den Betrieben war hart umkämpft und hatte viele Gegner. Trotz aller Widerstände stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für das Betriebsrätegesetz und setzte damit für die Zukunft der Arbeitnehmerrechte ein richtungweisendes Zeichen.

Martin Albers, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats von Evonik, ist überzeugt: „Was damals durchgesetzt worden ist, bleibt bis heute wertvoll. Denn eine starke Mitbestimmung bringt über Unternehmen und Beschäftigte hinaus auch für die gesamte Gesellschaft Vorteile. Sozialpartnerschaft setzt darauf, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragbare Lösungen finden. Das schließt Konflikte nicht aus, aber es macht sie nicht zum Ziel. Tatsache bleibt: Grundlegender ökonomischer, sozialer und ökologischer Fortschritt ist nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam erreichbar.“